Januar 15th, 2013 at 10:46 » Comments (0)

(Kiel) Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung weiterlesen »

Dezember 20th, 2012 at 16:27 » Comments (0)

(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück weiterlesen »

Dezember 12th, 2012 at 08:06 » Comments (0)

(Stuttgart) Im Grunde mutet schon die Ausgangsfrage absurd an: Darf die Schwangerschaftsvertretung bei der Einstellung ihre eigene Schwangerschaft verschweigen? Denn geht die Vertretung ebenfalls weiterlesen »

November 22nd, 2012 at 16:42 » Comments (0)

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom weiterlesen »

November 7th, 2012 at 13:39 » Comments (0)

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. weiterlesen »

Oktober 26th, 2012 at 14:37 » Comments (0)

(Kiel) Beide Fahrzeugführer sind für einen Unfall verantwortlich, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt weiterlesen »

Oktober 17th, 2012 at 10:19 » Comments (0)

ampnet – Oktober 2012. Die „grenzüberschreitende Geldbußenvollstreckung in Europa“ war Thema einer Podiumsdiskussion, zu der Automobilclub von Deutschland (AvD) im Rahmen der Tagung seiner weiterlesen »

Oktober 8th, 2012 at 07:15 » Comments (0)

(Kiel) Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. weiterlesen »

September 6th, 2012 at 15:06 » Comments (0)

ampnet – 6. September 2012. Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung weiterlesen »

September 3rd, 2012 at 06:30 » Comments (0)

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat mit mehreren am 30. August 2012 verkündeten Urteilen die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen weiterlesen »

August 15th, 2012 at 19:02 » Comments (0)

ampnet - 15. August 2012. Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur weiterlesen »

Juli 23rd, 2012 at 14:17 » Comments (0)

Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen verloren hat, ändert sie nun ihre Prozesstaktik. Betroffen hiervon sind insbesondere der weiterlesen »

Juli 19th, 2012 at 11:28 » Comments (0)

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. weiterlesen »

Juli 12th, 2012 at 09:13 » Comments (0)

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend weiterlesen »

Juli 10th, 2012 at 18:19 » Comments (0)

(Kiel) Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, weiterlesen »

Juni 26th, 2012 at 08:58 » Comments (0)

(Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Darauf verweist der weiterlesen »

Juni 22nd, 2012 at 09:59 » Comments (0)

(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf weiterlesen »

Juni 20th, 2012 at 07:48 » Comments (0)

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe weiterlesen »

Juni 19th, 2012 at 07:05 » Comments (0)

(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger weiterlesen »

Juni 13th, 2012 at 08:07 » Comments (0)

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen weiterlesen »

Juni 7th, 2012 at 12:15 » Comments (0)

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der ...weiterlesen »

Mai 21st, 2012 at 17:51 » Comments (0)

(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand weiterlesen »

Mai 4th, 2012 at 05:15 » Comments (0)

KÖLN. Die meiste Zeit arbeitet Christian Sch. im Büro einer großen Hausverwaltung. Aber manchmal muss er halt raus zu einem der Objekte, etwa wenn größere Reparaturen geplant werden. Wie viele ...weiterlesen »

März 13th, 2012 at 08:01 » Comments (0)

(Kiel) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden und dabei weiterlesen »

März 8th, 2012 at 07:41 » Comments (0)

(Kiel) In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter weiterlesen »

März 2nd, 2012 at 17:07 » Comments (0)

(Kiel) Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding weiterlesen »

Januar 25th, 2012 at 11:33 » Comments (0)

(Kiel) In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet weiterlesen »

Januar 23rd, 2012 at 11:38 » Comments (0)

(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. weiterlesen »

Januar 5th, 2012 at 10:40 » Comments (0)

Heidelberg - Die Schlichtungsstelle Energie hat ihre erste Schlichtungsempfehlung veröffentlicht. Laut Bund der Energieverbraucher (BdEV) handelt es sich bei dem betroffenen Versorger um Flexstrom. Die weiterlesen »

Dezember 29th, 2011 at 21:04 » Comments (0)

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine weiterlesen »