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Pressemeldungen zum Thema: Klage
Die Klage ist im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten. Auch in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten bezeichnet man den das Verfahren einleitenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Klage. Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage Anklage vor einem Gericht genannt. (Quelle Wikipedia )
Studienplatz - 90% der Medizin-Bewerber bekommen Ablehnungsbescheide
März 25th, 2013 at 18:08 » Comments (0)
Hamburg/München/Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Studienplatzklage-Spezialist Naumann zu Grünberg rät abgelehnten Bewerbern in Zahn- und Humanmedizin zur Klage bis 01.04.2013. weiterlesen »Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
März 25th, 2013 at 08:38 » Comments (0)
(Kiel) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und weiterlesen »Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
März 21st, 2013 at 09:32 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in weiterlesen »Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
März 14th, 2013 at 14:13 » Comments (0)
(Kiel) Anlegern der Anleihe CK 4578 – wie auch vergleichbarer Anleihen – stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. weiterlesen »BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
März 13th, 2013 at 17:18 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im weiterlesen »Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Februar 20th, 2013 at 12:52 » Comments (0)
(Stuttgart) Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über weiterlesen »Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Februar 8th, 2013 at 10:17 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien weiterlesen »Merkmal der gesicherten Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Februar 7th, 2013 at 18:27 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung entschieden. weiterlesen »Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Januar 16th, 2013 at 11:21 » Comments (0)
(Stuttgart) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht weiterlesen »Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
Januar 15th, 2013 at 13:09 » Comments (0)
(Stuttgart) Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste weiterlesen »Arbeitszeugnis - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Dezember 12th, 2012 at 16:29 » Comments (0)
(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen weiterlesen »Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
Dezember 7th, 2012 at 12:07 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seoben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. weiterlesen »BGH zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
November 15th, 2012 at 10:22 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung weiterlesen »ArbG Lüneburg - Auf politische Gesinnung des Ehegatten kommt es im Arbeitsverhältnis nicht an
Oktober 22nd, 2012 at 15:40 » Comments (0)
(Stuttgart) Die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Auf die politische Gesinnung ihres Ehemanns kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an. weiterlesen »Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
Oktober 9th, 2012 at 06:57 » Comments (0)
(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. weiterlesen »Bundesverfassungsgericht zur Gebührenpflicht für internetfähige PCs
Oktober 3rd, 2012 at 03:20 » Comments (0)
Köln, Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 22. August 2012 (1BvR 199/11) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs nicht zur weiterlesen »Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzarbeitsrechts im englischen Administration-Verfahren
Oktober 1st, 2012 at 07:37 » Comments (0)
(Stuttgart) Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den ...weiterlesen »Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
September 28th, 2012 at 08:19 » Comments (0)
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches weiterlesen »Studienplatzklage verhilft trotz Ablehnung zum Studienplatz Medizin und Zahnmedizin
September 24th, 2012 at 08:06 » Comments (0)
Hamburg/Berlin/München/Frankfurt (ots) - Heute versendet Hochschulstart die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren. 60% der Studienplätze vor allem in Medizin und Zahnmedizin werden dabei vergeben. Aber: weiterlesen »Das Drama des Ehepaars Wulff
September 10th, 2012 at 17:08 » Comments (0)
Düsseldorf (ots) - Bettina Wulff hat sich mit einem Paukenschlag auf der öffentlichen Bühne zurückgemeldet. Sie klagt gegen eine Weltmacht, die Suchmaschine Google, und gegen Deutschlands beliebtesten TV-Moderator, weiterlesen »Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
September 3rd, 2012 at 06:30 » Comments (0)
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat mit mehreren am 30. August 2012 verkündeten Urteilen die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen weiterlesen »Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet
August 30th, 2012 at 12:54 » Comments (0)
(Stuttgart) Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA - Verband deutscher weiterlesen »BGH - Stehengelassene Fluggäste bekommen Ausgleichszahlung
August 30th, 2012 at 07:22 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Darauf weiterlesen »Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
August 20th, 2012 at 08:35 » Comments (0)
(Stuttgart) Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und weiterlesen »Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung
August 14th, 2012 at 12:56 » Comments (0)
(Stuttgart) Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weiterlesen »OLG Düsseldorf - ” Galaxy Tab 7.7 ” verboten - ” Galaxy Tab 10.1 N ” erlaubt
Juli 24th, 2012 at 16:36 » Comments (0)
(Kiel) In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das "Galaxy Tab 10.1 N" und zum anderen gegen die Samsung ...weiterlesen »Deutsche Bank vermeidet weitere Urteile in Swapverfahren
Juli 23rd, 2012 at 14:17 » Comments (0)
Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen verloren hat, ändert sie nun ihre Prozesstaktik. Betroffen hiervon sind insbesondere der weiterlesen »Mobilfunkkunden müssen detailliert beanstanden
Juli 19th, 2012 at 11:58 » Comments (0)
Viele Mobilfunkkunden kennen das Gefühl: Wenn die Handyrechnung ins Haus flattert, traut man seinen Augen nicht. Wer glaubt, dass der Anbieter bei der Rechnungsstellung einen groben Fehler gemacht haben muss, ...weiterlesen »Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Juli 18th, 2012 at 10:08 » Comments (0)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht weiterlesen »Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Juli 17th, 2012 at 20:29 » Comments (0)
Cottbus (ots) - Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster läuft nicht nur im Euro-Raum, weiterlesen »
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