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Pressemeldungen zum Thema: Gesetz
Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ – dem Gesetzgeber – erlassen worden ist. (Quelle Wikipedia )
Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht
Januar 11th, 2013 at 17:01 » Comments (0)
München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht weiterlesen »Was bei Trennungen und Ehekrisen rechtlich zu beachten ist
Januar 9th, 2013 at 06:55 » Comments (0)
Berlin - Leider scheitert der Traum vom gemeinsamen lebenslangen Glück allzu oft. Anlässlich mehrerer aktueller prominenter Beispiele wird derzeit in der Presse auch über mögliche rechtliche weiterlesen »Ab 2013 - Aus für Bundesschatzbriefe, Wohn-Riester wird flexibler, neue Euroscheine
Dezember 27th, 2012 at 16:38 » Comments (0)
Berlin - Für viele Bundesbürger gibt es im neuen Jahr einige Veränderungen, auf die man sich einstellen sollte. Die wohl wichtigsten Neuerungen sind die Einführung des Betreuungsgeldes, neue weiterlesen »Grünen geht Verbesserung bei Lebensversicherungen nicht weit genug - Schick fordert neues Gesetz
Dezember 13th, 2012 at 08:22 » Comments (0)
Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig. "Die Änderung wird jetzt per weiterlesen »Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
Dezember 10th, 2012 at 13:22 » Comments (0)
Berlin - Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten weiterlesen »Prüfsiegel, Prüfzeichen, Kennzeichen - worauf kann der Verbraucher sich verlassen?
November 29th, 2012 at 12:55 » Comments (0)
Hamburg - Wenn man im Geschäft steht und ein elektrisches Gerät kaufen möchte, hat man die Qual der Wahl. Vom billigen No-Name-Produkt bis zum teuren Markengerät gibt es eine Auswahl, ...weiterlesen »Abmahnung einer Baustellenseite - Vorsicht bei der Impressumpflicht im Internet
November 9th, 2012 at 08:00 » Comments (0)
(Kiel) Nach § 5 TMG muss eine „geschäftsmäßig“ genutzte Internetseite über ein Impressum verfügen, in denen der Betreiber unter anderem Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur Rechtsform usw. informieren ...weiterlesen »Wirtschaftsweise fordern spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags
November 7th, 2012 at 04:52 » Comments (0)
Düsseldorf (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat eine spürbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gefordert. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sei weiterlesen »Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters “BGH”
Oktober 16th, 2012 at 20:17 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche weiterlesen »Stromversorger sollen zu Sozialtarifen verpflichtet werden
Oktober 16th, 2012 at 09:09 » Comments (0)
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will "alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichten. "Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz weiterlesen »Bankenverband erteilt Trennbankensystem eine klare Absage
Oktober 15th, 2012 at 14:25 » Comments (0)
Oktober 2012 - "Deutschland braucht kein Trennbankensystem", erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, heute anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Bankenstruktur und –größe weiterlesen »Kosten-GAU beim Öko-Strom ? Grundlegende Reform des EEG
Oktober 12th, 2012 at 13:36 » Comments (0)
Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) ist absolut notwendig und unumgänglich ist, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier vor den Medien und reagierte auch erbost: „Es ärgert mich weiterlesen »Vorratsdatenspeicherung - Internationale Kundendaten-Datei für Sicherheitsbehörden geplant
Oktober 11th, 2012 at 10:41 » Comments (0)
Köln - Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für die Speicherung weiterlesen »Grundstückskauf für Ausländer in der Ukraine erlaubt
Oktober 5th, 2012 at 01:06 » Comments (0)
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nicht-Staatsbürgern und Unternehmen mit Auslandskapital wird es nun ermöglicht, nichtlandwirtschaftliches Land in der Ukraine zu kaufen. Laut den Änderungen am Bodengesetz durch weiterlesen »Steuergesetze begünstigen Betrug und Korruption “Studie”
Oktober 2nd, 2012 at 13:22 » Comments (0)
Hannover (ots) - Eine Studie: Steuergesetze begünstigen Betrug und Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 15. November 2012 im Buchhandel erscheinende 290 Seiten umfassende Studie aus dem Abavus weiterlesen »Trennbanken System ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
September 27th, 2012 at 12:58 » Comments (0)
„Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Trennbanken genauso weiterlesen »Interne Spionage-Software - Erhebliche Datenschutzprobleme bei Firmen
September 26th, 2012 at 12:16 » Comments (0)
Was die Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz zum 1.1.2013 für Arbeitnehmer bedeutet. Überwachter Ihle-Betriebsratschef vor Kündigung. weiterlesen »Neue Regeln für offene Immobilienfonds
September 26th, 2012 at 05:35 » Comments (0)
Rund 80 Milliarden Euro haben deutsche Sparer in Anteilen offener Immobilienfonds angelegt. Die Attraktivität der einst beliebten Anlageform hat zwar im Zuge der Finanzkrise gelitten, weil einige Fonds schließen mussten weiterlesen »Union erwägt Grundgesetzänderung zum Wahlrecht
September 21st, 2012 at 04:11 » Comments (0)
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu ...weiterlesen »E-Government Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar
September 20th, 2012 at 08:12 » Comments (0)
Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für weiterlesen »Mehr Rechte für Versicherte
August 29th, 2012 at 15:14 » Comments (0)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Versicherungsnehmer können sich weiterlesen »BVI für stärkere Regulierung des Hochfrequenzhandels
August 23rd, 2012 at 06:43 » Comments (0)
Frankfurt am Main, 21. August 2012. Als Vertreter langfristiger Investoren steht der deutsche Fondsverband BVI dem Hochfrequenzhandel kritisch gegenüber. „Wir erwarten von einem Handelsplatz echte, handelbare weiterlesen »Strom Sozialtarife vom NRW-Wirtschaftsminister Duin abgelehnt
August 9th, 2012 at 06:25 » Comments (0)
Essen (ots) - Der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab. "Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das grundsätzliche Problem weiterlesen »Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
August 3rd, 2012 at 15:34 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. weiterlesen »Reiseportale im Internet - Gesetzliche Richtlinien zum Schutz des Kunden gefordert
Juli 30th, 2012 at 05:55 » Comments (0)
Frankfurt (ots) - Den Reiseportalen im Internet gehört zweifellos die Zukunft. Doch in der Gegenwart haben sie mit Imageproblemen zu kämpfen und müssen sich gegen "schwarze Schafe" wehren. In der ...weiterlesen »Bauen - Ratgeber gibt Tipps zum Nachbarrecht
Juli 29th, 2012 at 05:20 » Comments (0)
BERLIN. Wer baut, der muss nicht nur geltende Gesetze einhalten, sondern sich stets auch mit seinen Nachbarn arrangieren. Dabei helfen Verordnungen, Bebauungspläne und das Nachbarrecht. Denn bekanntlich kann "der weiterlesen »IT-Recht “Button”- Lösung” muss ab dem 1. August 2012 umgesetzt sein
Juli 26th, 2012 at 14:53 » Comments (0)
(Kiel) Wie im Gesetz vom 16. Mai 2012 im BGBl. 2012, S. 1084 verkündet, wurde § 312g BGB, der sich mit den Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr auseinandersetzt, um weitere 3 ...weiterlesen »Dispozinsen - Ergebnis der Studie ist ein Skandal
Juli 20th, 2012 at 10:53 » Comments (0)
Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin weiterlesen »Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Juli 18th, 2012 at 10:03 » Comments (0)
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- weiterlesen »Rösler will Öko-Förderung reduzieren und Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren
Juli 16th, 2012 at 05:54 » Comments (0)
Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. "Wir müssen das EEG weiterlesen »
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