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Pressemeldungen zum Thema: Bundesgerichtshof
Darlehensforderungen und kein Ende - Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger Lebensversicherungen
März 13th, 2013 at 10:14 » Comments (0)
(Kiel) In den letzten Monaten mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche weiterlesen »Harvest Swap - Deutsche Bank kassiert Urteil wegen Falschberatung
Februar 15th, 2013 at 10:25 » Comments (0)
Am 30.01.2013 (Az. 3 O 217/12) hat das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank in einem Harvest-Swapverfahren vollumfänglich wegen Falschberatung verurteilt. weiterlesen »BGH bestätigt Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Ex-Staatssekretärs Dr. Pfahls (Schreiber-Affäre)
Februar 12th, 2013 at 09:29 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt. weiterlesen »Merkmal der gesicherten Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Februar 7th, 2013 at 18:27 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung entschieden. weiterlesen »Ohne Erlaubnis auf Parkplatz - Grundstückseigentümer darf PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten
Januar 28th, 2013 at 13:38 » Comments (0)
Berlin - Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, das ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf nach Information des Infodienstes weiterlesen »Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
Januar 14th, 2013 at 16:32 » Comments (0)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren weiterlesen »Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Januar 11th, 2013 at 15:12 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. weiterlesen »Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
Dezember 7th, 2012 at 12:07 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seoben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. weiterlesen »Bundesgerichtshof hebt Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise auf
November 27th, 2012 at 19:26 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel durch das Landgericht Kiel teilweise aufgehoben. weiterlesen »BGH entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer
November 22nd, 2012 at 16:42 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom weiterlesen »BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
November 16th, 2012 at 09:54 » Comments (0)
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht weiterlesen »BGH - Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
November 14th, 2012 at 17:47 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass keine Entschädigungsansprüche für einen verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen. weiterlesen »BGH - Kein Luftbeförderungsvertrag mit “noch unbekannt”
Oktober 17th, 2012 at 08:49 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben entschieden, dass ein Luftbeförderungsvertrag nicht mit "noch unbekannt" Zustandekommen kann. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter weiterlesen »Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters “BGH”
Oktober 16th, 2012 at 20:17 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche weiterlesen »Keine Pflicht zur Vollzeitstelle bei drei Kindern
Oktober 9th, 2012 at 10:48 » Comments (0)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Das geltende Unterhaltsrecht verlangt von denen, die die Kinder betreuen - meist den Müttern -, sich frühzeitig um eine Arbeit zu bemühen. Der Umfang dieser so genannten Erwerbsobliegenheit ...weiterlesen »BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Oktober 8th, 2012 at 07:11 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Waldbesitzer keine Haftung für die Verletzung eines Spaziergängers durch einen herabstürzenden Ast trifft, da es sich hier um eine „waldtypische“ Gefahr weiterlesen »Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung “BGH”
September 7th, 2012 at 07:55 » Comments (0)
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen weiterlesen »BGH - Stehengelassene Fluggäste bekommen Ausgleichszahlung
August 30th, 2012 at 07:22 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Darauf weiterlesen »Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig - Kreditnehmer können Rückzahlung verlangen
August 28th, 2012 at 06:39 » Comments (0)
Berlin, August 2012 - Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz weiterlesen »Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Juli 27th, 2012 at 09:34 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild weiterlesen »BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Juli 26th, 2012 at 09:08 » Comments (0)
(Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die weiterlesen »Mobilfunkkunden müssen detailliert beanstanden
Juli 19th, 2012 at 11:58 » Comments (0)
Viele Mobilfunkkunden kennen das Gefühl: Wenn die Handyrechnung ins Haus flattert, traut man seinen Augen nicht. Wer glaubt, dass der Anbieter bei der Rechnungsstellung einen groben Fehler gemacht haben muss, ...weiterlesen »Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Juli 19th, 2012 at 11:28 » Comments (0)
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. weiterlesen »Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG ist grundsätzlich zulässig
Juli 18th, 2012 at 09:46 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann. weiterlesen »BGH - Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Juli 17th, 2012 at 15:21 » Comments (0)
(Stuttgart) Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine weiterlesen »Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Juli 11th, 2012 at 11:16 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund ...weiterlesen »Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings “BGH”
Juni 28th, 2012 at 12:23 » Comments (0)
(Stuttgart) Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des weiterlesen »Großer Senat des BGH - Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Juni 25th, 2012 at 10:26 » Comments (0)
(Worms) Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 weiterlesen »Ärzte dürfen Geschenke der Pharmaindustrie annehmen
Juni 22nd, 2012 at 20:43 » Comments (0)
Bremen (ots) - "Das kann ich Ihnen empfehlen", diesem Satz des Arztes ihres Vertrauens folgen Millionen Patienten. Schlucken Sie und ich dann wirklich die Pille, die uns am weiterlesen »Urteil - Schadenersatz bei vorverlegten Rückflug
Juni 19th, 2012 at 18:40 » Comments (0)
ampnet – 19. Juni 2012. Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich ...weiterlesen »
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