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Pressemeldungen zum Thema: BGH
BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
März 14th, 2013 at 18:37 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer weiterlesen »BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
März 13th, 2013 at 17:18 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im weiterlesen »BGH entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Januar 16th, 2013 at 11:24 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine weiterlesen »Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
Januar 9th, 2013 at 09:17 » Comments (0)
(Kiel) In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie weiterlesen »BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke
Dezember 19th, 2012 at 09:45 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt weiterlesen »BGH - Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten in Sachen “Nürnburgring”
Dezember 17th, 2012 at 08:16 » Comments (0)
(Worms) Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden. weiterlesen »Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
Dezember 13th, 2012 at 06:35 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der weiterlesen »Libor und Euribor - Aufklärungspflichten der Banken
November 29th, 2012 at 12:53 » Comments (0)
(Kiel) Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise weiterlesen »BGH bestätigt Urteil im Mordfall “Tobias”
November 9th, 2012 at 07:59 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten, der am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit 38 Messerstichen getötet hatte, ...weiterlesen »BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Oktober 18th, 2012 at 10:50 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den weiterlesen »Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der ” Telekom Spitzelaffäre “
Oktober 10th, 2012 at 15:21 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV- weiterlesen »BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
September 27th, 2012 at 11:35 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an ...weiterlesen »Bundesgerichtshof entscheidet Streit um “Biomineralwasser”
September 14th, 2012 at 12:49 » Comments (0)
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. weiterlesen »Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
September 5th, 2012 at 08:16 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln weiterlesen »Versicherer müssen Werbeversprechen einhalten
August 7th, 2012 at 06:33 » Comments (0)
Zug/ Halle/Saale - Den Einmalbetrag für eine Lebensversicherung durch einen Kredit zu finanzieren, hört sich wohl eher abenteuerlich an. Trotzdem hatte Clerical Medical diese Form von Geldanlage zu weiterlesen »Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess
Juli 19th, 2012 at 11:27 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt, weiterlesen »Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Juli 18th, 2012 at 10:08 » Comments (0)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht weiterlesen »Fehlerhafte Anlageberatung der Deutschen Bank “Urteil”
Juli 16th, 2012 at 13:00 » Comments (0)
Frankfurt/München: Mit Urteil vom 23.06.2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-26 O 280/12). Kläger war ein Kunde aus weiterlesen »BGH zu Schadensersatz gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Juli 12th, 2012 at 09:18 » Comments (0)
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat speben in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den weiterlesen »Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Juni 27th, 2012 at 07:41 » Comments (0)
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im weiterlesen »Tod bei Brechmitteleinsatz - Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
Juni 21st, 2012 at 08:16 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben auch den zweiten Freispruch des Landgerichts Bremen kassiert, bei dem ein Arzt von dem Vorwurf freigesprochen wurde, im Dezember 2004 fahrlässig den Tod des 35 ...weiterlesen »BGH zum Ersatz einer eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung
Juni 20th, 2012 at 09:51 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter weiterlesen »BGH entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Juni 13th, 2012 at 19:08 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für weiterlesen »Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking - ING-DiBa Kunden nicht betroffen
April 26th, 2012 at 19:16 » Comments (0)
Frankfurt/Main (ots) - Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. weiterlesen »Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
März 12th, 2012 at 08:31 » Comments (0)
(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und weiterlesen »BGH zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
März 1st, 2012 at 08:57 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. weiterlesen »Betriebsrente - Bei der Wahl des falschen Beraters drohen Haftungsgefahren
Februar 3rd, 2012 at 09:09 » Comments (0)
Köln (ots) - Das Deutsche Institut für Altersvorsorge hat im Rahmen einer jüngsten Befragung festgestellt, dass bei der Entscheidung für oder gegen eine Betriebsrente die Haltung des Arbeitgebers eine weiterlesen »Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Februar 1st, 2012 at 09:01 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. weiterlesen »Eigenreparatur muss fachgerecht erfolgen “Urteil”
Januar 20th, 2012 at 16:45 » Comments (0)
ampnet – 20. Januar 2012. Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Prozent über diesen Wert hinaus an ...weiterlesen »Nachzahlungen aus Lebensversicherungen - Viel Arbeit fürs BGH
Januar 18th, 2012 at 07:16 » Comments (0)
Zug/Halle (Saale) (ots) - Viel Arbeit für die Richter vom Bundesgerichtshof: Seit gestern klagt LV-Doktor in 25 BGH-Verfahren für die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Bei weiterlesen »