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Alle Pressemeldungen aus: Recht & Gesetz
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
Januar 15th, 2013 at 13:09 » Comments (0)
(Stuttgart) Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste weiterlesen »Keine Rückabwicklung - Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay “Urteil”
Januar 15th, 2013 at 10:46 » Comments (0)
(Kiel) Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung weiterlesen »Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
Januar 14th, 2013 at 16:32 » Comments (0)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren weiterlesen »Oberlandesgericht Hamm - Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Januar 14th, 2013 at 16:12 » Comments (0)
(Stuttgart) Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. weiterlesen »Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht
Januar 11th, 2013 at 17:01 » Comments (0)
München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht weiterlesen »Böller im Dixi-Klo - Später “Silvesterscherz” führt zur fristlosen Kündigung
Januar 11th, 2013 at 16:44 » Comments (0)
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat soeben entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des weiterlesen »Rückzahlungspflicht von Gratifikationen
Januar 11th, 2013 at 16:43 » Comments (0)
(Stuttgart) Die Weihnachtszeit ist vorbei. Viele Arbeitnehmer haben von ihren Arbeitgebern eine Sonderzahlung, das sogenannte Weihnachtsgeld, erhalten. Ärgerlich wird es für den Chef, wenn nun am weiterlesen »43. Sachwert Rendite-Fonds Holland - Verjährung droht!
Januar 11th, 2013 at 16:14 » Comments (0)
Bremen - Schlechte Nachrichten für die Anleger des 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland des Emissionshauses MPC Capital. Im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes waren die rund 1.300 Anleger weiterlesen »Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Januar 11th, 2013 at 15:12 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. weiterlesen »Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde
Januar 9th, 2013 at 09:18 » Comments (0)
(Kiel) Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen weiterlesen »Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
Januar 9th, 2013 at 09:17 » Comments (0)
(Kiel) In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie weiterlesen »Was bei Trennungen und Ehekrisen rechtlich zu beachten ist
Januar 9th, 2013 at 06:55 » Comments (0)
Berlin - Leider scheitert der Traum vom gemeinsamen lebenslangen Glück allzu oft. Anlässlich mehrerer aktueller prominenter Beispiele wird derzeit in der Presse auch über mögliche rechtliche weiterlesen »Oberlandesgericht Hamm - Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Januar 4th, 2013 at 20:58 » Comments (0)
(Stuttgart) Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits weiterlesen »Dexia Kommunalbank Deutschland AG - Etikettenschwindel mit strukturierten Darlehen
Januar 4th, 2013 at 10:43 » Comments (0)
Kommunen in ganz Deutschland haben sich ab 2005 von der Dexia Kommunalbank Deutschland AG beraten lassen. Es ging darum, wie sie ihre bestehenden Darlehen optimieren könnten. Billiger sollten die weiterlesen »Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Prüfung der Geschäftsunterlagen einer “Taxizentrale”
Januar 3rd, 2013 at 11:16 » Comments (0)
(Kiel) Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen weiterlesen »Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Januar 3rd, 2013 at 08:43 » Comments (0)
(Stuttgart) Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. weiterlesen »Betrug mit Zinswetten - Italienisches Gericht verurteilt Deutsche Bank
Januar 2nd, 2013 at 19:23 » Comments (0)
Schon in der Vergangenheit ist die Deutsche Bank wegen spekulativer Zinsderivate verurteilt worden. Ende Dezember nun kassierte sie in Italien ein Urteil wegen des Verkaufs von Zinswetten an weiterlesen »BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung
Dezember 20th, 2012 at 19:28 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass weiterlesen »Haftung für Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Dezember 20th, 2012 at 16:31 » Comments (0)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. weiterlesen »Schadensersatzanspruch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Dezember 20th, 2012 at 16:29 » Comments (0)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur weiterlesen »Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
Dezember 20th, 2012 at 16:27 » Comments (0)
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück weiterlesen »Milliarden Schadenersatzklage - Klageverfahren von Schickedanz gegen Sal. Oppenheim
Dezember 19th, 2012 at 16:15 » Comments (0)
Nach Fehlspekulationen und Milliardenverlusten war das bereit im 18. Jahrhundert gegründete Traditionshaus im Jahre 2009 fast kollabiert und konnte nur durch die Übernahme der Deutschen Bank weiterlesen »BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke
Dezember 19th, 2012 at 09:45 » Comments (0)
(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt weiterlesen »Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig “Oberlandesgericht Hamm”
Dezember 18th, 2012 at 13:59 » Comments (0)
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, weiterlesen »OLG Frankfurt am Main lässt Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin zu
Dezember 17th, 2012 at 08:53 » Comments (0)
(Worms) Mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage weiterlesen »Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword Advertising
Dezember 17th, 2012 at 08:28 » Comments (0)
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines weiterlesen »Schäden durch Leitungswasser - Nachbar haftet
Dezember 17th, 2012 at 08:26 » Comments (0)
(Kiel) Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der weiterlesen »BGH - Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten in Sachen “Nürnburgring”
Dezember 17th, 2012 at 08:16 » Comments (0)
(Worms) Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden. weiterlesen »Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Dezember 14th, 2012 at 15:06 » Comments (0)
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der weiterlesen »Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Dezember 13th, 2012 at 10:49 » Comments (0)
(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem weiterlesen »
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