(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Continue reading Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen d. den Wohnungsmieter bei Mieterhöhung
Bonn (ots) - Um 15,4 Prozent auf 13 500 gestiegen ist die Zahl der Anträge von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern an die Kfz-Schiedsstellen im vergangenen Jahr. Continue reading Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten vor Kfz-Schiedsstellen steigt deutlich
New York (pte) - Das Urteil und die kolportierte Strafe von bis zu 450 Mio. Dollar am Ende des Gerichtsstreits zwischen Limewire http://www.limewire.com und der Musikindustrie haben Mark Gorton, der Continue reading Limewire - Rechtsstreit mit Musikindustrie verloren
Bonn (ots) - Als Musterbeispiele des praktizierten Verbraucherschutzes gelten die bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen. Continue reading Vertragen statt klagen - Schiedsstellen für Autofahrer und Kfz-Betriebe
(Stuttgart) Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen Continue reading Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) untersuchte im Auftrag der WirtschaftsWoche 27 Versicherungen, die Kombinationsprodukte aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz anbieten.
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Im Rahmen einer umfassenden Analyse wurde die Versicherungsausstattung der Produkte anhand von 24 Einzelkriterien untersucht. Zudem ermittelte das Institut die Tarife mit und ohne Selbstbeteiligung im Rahmen von acht unterschiedlichen Kundenprofilen bei allen Anbietern.
WGV wurde mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis Gesamtsieger der Studie. Das Unternehmen hatte die deutlich günstigsten Tarife. Es bot für sieben der acht abgefragten Profile die attraktivsten Versicherungsprämien. BGV Badische sicherte sich dank ebenfalls günstiger Tarife, besonders für jüngere Singles, den zweiten Rang. Rechtsschutz Union bot die mit Abstand beste Produktleistung, die unter anderem Arbeitsrechtsschutz bei Aufhebungsverträgen und Verwaltungsrechtsschutz bei Halte- und Parkverstößen einschloss. Anders als in der Vorjahresstudie zeigten die diesjährigen Ergebnisse, dass inzwischen mehr Anbieter sowohl eine gute Versicherungsausstattung als auch günstige Jahresprämien bieten.
Bei der Versicherungsausstattung gab es deutliche Unterschiede zwischen den Produkten: Nur ein Viertel der Unternehmen bot unbegrenzt hohen Versicherungsschutz im Inland, sonst lag die Spanne bei der Deckungssumme zwischen 300.000 und 1.000.000 Euro. Nur gut ein Viertel der Versicherungen ermöglichte, bei Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers die Beiträge zu reduzieren. Ein Drittel verneinte die Frage nach Arbeitsrechtsschutz im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen.
Die Höhe der Versicherungsprämien war ebenfalls sehr unterschiedlich. Bei den untersuchten Tarifen mit Selbstbehalt musste der Kunde beim teuersten Anbieter teilweise fast doppelt so viel bezahlen wie beim günstigsten Rechtsschutzversicherer. Das größte Sparpotenzial ergab sich für eine Familie mit zwei Kindern beim Tarif ohne Selbstbehalt – gut 150 Euro ließen sich hier pro Jahr einsparen.
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Bianca Möller
Telefon: 040 / 41 11 69 27
E-Mail: b.moeller@disq.de
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(Stuttgart) Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März 2010 auf der Grundlage eines gerichtlichen Continue reading Widerruflicher Vergleich im ” Maultaschenfall ” - Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung
Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „ Dark Sanctuary “ schadensersatzpflichtig Continue reading Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker ” Bushido ” wegen Urheberrechtsverletzung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Continue reading Spiegel Online gewinnt Rechtsstreit in Sachen Sedlmayr vor dem BGH
Ob im Straßenverkehr, im Beruf oder im Privatleben: Häufig müssen sich die Bürger mit rechtlichen Problemen auseinandersetzen, weil es zu Streitigkeiten mit anderen Mitmenschen gekommen ist oder man Continue reading Rechtliche Auseinandersetzungen - Gut, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat
