(Kiel) Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache Continue reading Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim (Auto-)Kauf
(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) Continue reading Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
(Kiel) VGH Hessen: Ãœbertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig - Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei Continue reading Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt
(Kiel) Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleitungsinstitut Continue reading Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen der BAFin
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er Continue reading Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen
Bundesgerichtshof bejaht deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers Continue reading Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen
(Stuttgart) In einem soeben verkündeten Urteil hat die das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Continue reading Verwaltungsgericht Düsseldorf - Klage eines Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Continue reading Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide Continue reading Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Continue reading Verlustabzug ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft
