Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Continue reading Kriminalstatistik 2011 – Aufklärungsquote lag bei 54,7 %
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Meldungen aus der 'Recht & Gesetz' Kategorie
(Kiel) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3-04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick Continue reading Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionen
ampnet – 15. Mai 2012. Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die Continue reading Urteil – Kein Autounfall mit eigenem Anhänger
Berlin (ots) – Seit nunmehr etwa knapp einem Jahr wird das neue Gesetz (2. NEhelERGG) umgesetzt. Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind für ab dem 29. Mai 2009 Continue reading Gleiches Erbrecht für eheliche und nichteheliche Kinder
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen Continue reading Internetprovider muss Arztbewertungen prüfen “Urteil”
Berlin (ots) – Der Berufsverband Deutscher Honorarberater e.V. (BVDH) begrüßt das Gesetz zur Neuordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Continue reading Geschädigte Privatanleger bekommen mehr Rechte
Lahr (ots) – Für die Anleger des SEB Immoinvest endete gestern die große Zitterpartie mit dem Aus ihrer Kapitalanlage. Der offene Immobilienfonds war den vielen Verkaufsorders der Anleger, die diese im Vorfeld Continue reading SEB Immoinvest – Wie es weitergeht
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff Continue reading BGH zu Pharming-Angriffen im Online Banking
(Kiel) Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten im Verhaltens– und Leistungsbereich ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung erklären kann. Der Arbeitgeber muss dem Continue reading Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen?
Wie viel Leid darf es sein? In Deutschland unterlaufen Ärzten pro Jahr ca. 400.000 Behandlungsfehler. Folge: oft dauerhafte körperliche Schäden und psychische Beeinträchtigungen, die nicht nur den Geschädigten Continue reading Jährlich ca. 400.000 Behandlungsfehler durch Ärzte in Deutschland
ampnet – 4. Mai 2012. Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten Continue reading Autofahrer muss nach Handyverstoß vor Gericht erscheinen
KÖLN. Die meiste Zeit arbeitet Christian Sch. im Büro einer großen Hausverwaltung. Aber manchmal muss er halt raus zu einem der Objekte, etwa wenn größere Reparaturen geplant werden. Wie viele Arbeitnehmer Continue reading Dienstfahrt mit dem Privatwagen – Wer bei Unfällen haftet
Baierbrunn (ots) – Die Schweigepflicht eines Arztes – und auch anderer Gesundheitsberufe wie etwa Apotheker – endet nicht mit dem Tod des Patienten. Continue reading Arzt darf dem Tod eines Patienten keine Informationen weitergeben
Lahr (ots) – Der SEB Immoinvest lässt Anleger über die Zukunft des offenen Immobilienfonds entscheiden. Jeder Anleger muss für sich entscheiden, ob er eine Verkaufsorder erteilt. Der Haken: Der Anteilsverkauf am Continue reading SEB Immoinvest verkaufen oder halten – Was Kapitalanleger tun sollen
Berlin, 29. April 2012 – Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Prozent) liest mehr oder weniger regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern. Continue reading Nur jeder fünfte Internetnutzer liest die AGB von Anbietern
Frankfurt/Main (ots) – Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. Continue reading Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking – ING-DiBa Kunden nicht betroffen
ampnet – 26. April 2012. Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalreise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Continue reading Bei Urlaubsreisen höchstens 20 Prozent Vorauszahlung “Urteil”
Hamburg (ots) – Die Commerzbank Aktiengesellschaft hat einem Kunden 2011 zu dem Kauf einer Staatsanleihe Griechenlands geraten. Er soll nicht auf die erheblichen Verlustrisiken hingewiesen worden Continue reading Griechenland Anleihen – Anleger erhebt Schadensersatzansprüche gegen Commerzbank
Kreuzlingen (pts) – Das am 5. April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ändert nicht nur Kernbereiche des Steuerabkommens, etwa bei der Continue reading Deutsche Kapitalanleger in der Schweiz müssen sich entscheiden
(Kiel) Der Betreiber eines Videoportals wie YouTube” haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Continue reading YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen nur als Störer