Pressemitteilungen-online.de

München (ots) - Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. Continue reading Wilde Werbung - Visitenkarten für Autoankauf an Fahrzeugen verboten

Bonn/New York (pte) - Mehrere deutsche und europäische Großkonzerne verstoßen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) http://www.hrw.org zufolge gegen international Continue reading Deutsche Großkonzerne missachten aggressiv Menschen- und Arbeitsrechte

(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich Continue reading Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn

(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend Continue reading “BAG” Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Continue reading Ehemaliger Siemens AG Mitarbeiter zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt

Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) Continue reading Lehman-Zertifikate Späterwerber besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. Continue reading Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

(Kiel) Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will - Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch Continue reading Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen

(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten Continue reading Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I Continue reading Bundesfinanzhof zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Stuttgart (ACE) 31. August 2010 – In der heute im Wirtschaftsministerium stattfindenden Anhörung zur PKW-Energieverbrauchskennzeichnung macht der ACE Auto Club Europa auf Verbesserungsmöglichkeiten zum Continue reading ” Pkw-EnVKV ” - Verordnung zur Pkw Energieverbrauchskennzeichnung