Meldungen aus der 'Politik' Kategorie



Jun
01

Düsseldorf (ots) - Als Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt schlägt Familienministerin Kristina Köhler (CDU) eine pauschale Kürzung des Elterngelds um 70 Euro pro Monat vor. Continue reading Familienministerin will pauschale Kürzung des Elterngelds um 70 Euro

Mai
31

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten: Continue reading Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung

Mai
31

Bonn, 31. Mai 2010 ? Der Vorstoß der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, sorgt bei Vertretern des BDH Bundesverbandes Rehabilitation für Unverständnis. Continue reading BDH lehnt Vorstoß der EU-Kommission einer Rente mit 70 ab

Mai
31

“Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Continue reading Altersgrenze für Rente auf 70 - Wahnsinniges aus Brüssel

Mai
31

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. Continue reading Grüne fordern Erhöhung des Spitzensteuersatz

Mai
29

Essen (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat ein Problem: Will er nicht als gescheiterter liberaler Träumer verspottet werden, muss er zumindest eine kleine Kopfpauschale durchsetzen - irgendwie. Continue reading Gesundheitsreform - Sozialausgleich über Beitragserhöhungen für Gutverdiener

Mai
29

Cottbus (ots) - Jörg Tauss konnte eigentlich nicht ernsthaft glauben, vor dem Karlsruher Landgericht ungeschoren davonzukommen. Continue reading Nicht ungeschoren davongekommen - Jörg Tauss wegen Kinderpornos verurteilt

Mai
28

Düsseldorf (ots) - Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), unterstützt die Forderung der FDP nach einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV Empfänger. Continue reading BA will Mietkostenpauschale für Hartz-IV Empfänger

Mai
27

Hagen (ots) - NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen. Nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sollen Autofahrer künftig auch bei mehr als 1,1 Promille Blutalkohol nur noch `pusten” müssen, Continue reading Pusten reicht aus - NRW will Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen

Mai
25

Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Söldner in Somalia Exportschlager Tod NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots) - Früher war Thomas Kaltegärtner Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Heute verdient er in Continue reading Exportschlager - Deutsche Söldner in Somalia

Mai
25

Berlin (ots) - Zu dem angekündigten Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von seinen politischen Ämtern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Continue reading Angekündigter Rückzug von Roland Koch für CDU ein großer Verlust