Berlin (dpa) - Sie tauchen im schwarz-gelben Sparpaket nicht auf - Besser- und Top-Verdiener sowie Vermögende. Selbst eine eher symbolische Abgabe, wie es eine höhere «Reichensteuer» letztlich wäre, fehlt. Continue reading Wie man Vermögende im Sparpaket mehr belasten könnte
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz Continue reading Sparpolitik der Bundesregierung von Kommunen begrüßt
Anlaesslich der heute vorgestellten Plaene der Koalition zu Einsparungen im Bereich Arbeit &Soziales erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Continue reading Kürzungspläne im Sozialbereich - Ursula von der Leyen wird zur ” Unsozial-Ministerin “
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur und den vorgestellten Sparvorhaben erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Continue reading Elterngeld Sparmodell - Ungerecht, unsozial und zukunftsfeindlich
Düsseldorf (ots) - Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro, die sie von dem Unternehmen Ruhrkohle AG (RAG) bekommen hat, an den Landtag zahlen. Continue reading 30000 Euro unzulässige Einkünfte von Landtagspräsidentin Regina van Dinther bezogen
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss ab 2011 im Schnitt nur noch jährlich 7,5 Milliarden Euro aufs Neue einsparen, um 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Continue reading Vorgaben der Schuldenbremse - Bundesregierung muss weniger sparen
Osnabrück (ots) - Die dramatischen Ereignisse im Golf von Mexiko und an den Finanzmärkten haben eine gemeinsame Ursache: privates Gewinnstreben ohne wirksame politische Kontrolle und Regulierung. Die Continue reading Ölpest - Privates Gewinnstreben ohne wirksame politische Kontrolle
Leipzig (ots) - Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung haben die Grünen von der Bundesregierung “ein Leitbild verlangt”, von dem man heraus beurteilen könne, was richtig und was falsch und vor allem was für Continue reading Höhere Einkommenssteuer und Wegfall von Ehegattensplitting von Grünen gefordert
Berlin (ots) - Berlin - Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. Continue reading Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV Empfänger “Tagesspiegel”
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. Continue reading FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Continue reading Deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV Leistungen in Planung
