Alle unter Politik abgelegten Artikel
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos. Der Umweltminister, der für das Continue reading Umweltminister Röttgen von der “Chefin” gefeuert
Berlin (ots) – Das Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) hat am Dienstag eine Untersuchung zur Riester-Rente vorlegt, die vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Continue reading Neues Gesetz sorgt für besseren Vergleich einzelner Riester-Versicherungen
Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. Continue reading Blockadepolitik der SPD erhöht Inflationsgefahr
Berlin, 11. Mai 2012 – Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat der Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt und damit den Weg für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland frei gemacht. Continue reading Bundesrat beschließt neues Zuwanderungsrecht
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. Continue reading Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen
Hamburg (ots) – Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus größeres Ausmaß als bisher bekannt. Continue reading Dienstwagen Affäre in Brandenburg größer als bekannt “stern”
Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren. Continue reading Vermögensabgabe für Millionäre soll die Staatsschulden reduzieren
Cottbus (ots) – Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich für eine Stadt, die so gerne eine Metropole sein will und doch nicht über das provinzielle “arm, aber sexy” Continue reading Politik und Wirtschaft versagen bei Infrastrukturprojekten
Anlässlich der übergabe von rund 14.000 Unterschriften der Haischutzorganisation “Shark Alliance” am Dienstag in Berlin erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Continue reading Bundesregierung fordert Verbot des Abtrennens von Haiflossen
Berlin (ots) – Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen wurden verbessert. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Continue reading Erfolge bei Mutter-Kind Kuren – Bewilligungspraxis der Krankenkassen wurden verbessert
Halle (ots) – Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Continue reading Ministerpräsidenten fordern Korrekturen bei der Solarförderung
München (ots) – Für 25 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spielt der aktuelle Benzinpreis eine ausschlaggebende Rolle bei ihrer Wahlentscheidung am kommenden Sonntag. Das ist das Ergebnis Continue reading Benzinpreis für 25% wichtig für Wahlentscheidung in NRW
Berlin (ots) – (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Verankerung des Schutzes von Continue reading Deutscher Bauernverband fordert Masterplan zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen
Berlin (ots) – Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Continue reading Berechnung des Elterngeldes wird künftig vereinfacht
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, endlich einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen. Nur so kann die Schuldenbremse von Bund und Ländern eingehalten werden. Continue reading Bund der Steuerzahler fordert Fortsetzung des Sparkurses
Frankfurt (ots) – Abends um neun, nach immerhin fast elf Stunden anstrengender Wortgefechte über systemische Puffer und volle Verlustteilnahme waren 27 EU-Finanzminister noch guten Willens – und wollten Continue reading Verhandlungen der EU-Finanzminister über die europäische Banken Kaptalrichtlinie
Berlin (ots) – Experten und die Initiative Erdgasmobilität fordern seit geraumer Zeit die Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzusetzen. In Brüssel wurden dazu nun die Weichen gestellt. Am Continue reading Steuerbegünstigung von Erdgas als Kraftstoff bis 2030
Bremen (ots) – Bremen. Die von der Bundesregierung gesetzten Ziele beim Ausbau der Offshore-Windenergie sind nicht mehr zu erreichen. Continue reading Ziele beim Ausbau der Offshore Windenergie von Bundesregierung nicht mehr zu erreichen
Flensburg (ots) – Nun sieht sich also auch Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Continue reading Plagiatsvorwurf bei Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan
Hamburg (ots) – Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten im Continue reading Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei