Zur Ankuendigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schaeuble, in Kuerze ein Konzept zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorzulegen, erklaeren der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider Continue reading SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor
Hamburg (ots) - Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab. Der CDU-Experte Jens Spahn warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu Continue reading stern - Gesundheitsreform darf nicht das Hartz IV der Union werden
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zieht Bilanz, nachdem Ministerin Schröder die ersten 100 Tage im Amt ist: Die Ministerin twittert fast taeglich - aber zu den grossen Continue reading Kristina Schröder im Amt - Viel getwittert, wenig gesagt
ödp kritisiert Kuh- und Gründlandprämie - „Mit dieser Entscheidung schadet die Bundesregierung dem Steuerzahler und der bäuerlichen Landwirtschaft.“ So fasst Ralf Lükensmeier, Agrarexperte der Ökologisch- Continue reading “Reine Augenwischerei” - Kuh- und Gründlandprämie
Berlin (ots) - Berlin - In der Union wächst der Ärger über die Tarifsteigerungen und das Gebaren der privaten Krankenversicherung (PKV). Continue reading Politiker kritisieren private Krankenversicherer - Grenze des Zumutbaren erreicht
Berlin (ots) - “Die Bundesregierung schützt die Spekulanten”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Continue reading Bundesregierung schützt Spekulanten
Berlin (ots) - “Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Continue reading Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
Hamburg (dpa) - Mit einem Bündel von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen soll der griechische Staatshaushalt um 4,8 Milliarden Euro entlastet werden. Die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß Continue reading CDU/CSU - Arbeitnehmer in Deutschland erhalten mehr Sicherheit
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro kappen. Continue reading Union und FDP wollen Ausgaben für Langzeitarbeitslose um eine Milliarde Euro kappen
